Name: Vorläufige Maßnahmen und Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit (en Alemán)
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Author: Vieira, Bruno
ISBN: 9786207234448

portada Vorläufige Maßnahmen und Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit (en Alemán)

Vorläufige Maßnahmen und Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit (en Alemán)

Formato

Libro Físico

Autor

Bruno Vieira

Editorial

Verlag Unser Wissen

Idioma

Alemán

N° páginas

148

Encuadernación

Tapa Blanda

Dimensiones

22.9x15.2x0.9 cm

Peso

0.23 kg.

ISBN13

9786207234448

Categorías

Contratos del sector público
Derecho público

Vorläufige Maßnahmen und Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit (en Alemán)

Bruno Vieira (Autor) · Verlag Unser Wissen · Tapa Blanda

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Reseña del libro "Vorläufige Maßnahmen und Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit (en Alemán)"

Gegenstand dieser Untersuchung ist das Urteil ADIn 4.209, das im März 2012 vom Bundesgerichtshof gefällt wurde. Bei dieser Gelegenheit änderte das Gericht - in weniger als 24 Stunden - seine eigene Entscheidung, in der es die vorläufige Ma nahme zur Gründung des Chico Mendes Institute for Biodiversity and Conservation (ICMBio) als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Offenbar war sich der Oberste Gerichtshof nicht bewusst, dass Hunderte von anderen vorläufigen Ma nahmen mit dem gleichen Fehler behaftet waren: Sie waren nicht von einem paritätischen Ausschuss aus Abgeordneten und Senatoren vorläufig geprüft worden, wie es die Verfassung vorschreibt (Artikel 62, 9). Dies bedeutete, dass theoretisch alle diese Gesetze, die sogar wichtige Regierungsprogramme schufen, angefochten werden konnten. Angesichts der heftigen Reaktionen im Kongress und in anderen Bereichen der Öffentlichkeit machte der Oberste Gerichtshof einen Rückzieher. In einer technisch umstrittenen Weise und unter Rückgriff auf eine so genannte "konsequentialistische" Auslegung änderte der Gerichtshof das Verständnis, das er am Vortag festgelegt hatte.