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20 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit in Den Neuen Landern (en Alemán)
Moller, Jes Albert; Kohl, Hannelore; Munz, Birgit (Autor)
·
Berliner Wissenschafts-Verlag
· Tapa Dura
20 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit in Den Neuen Landern (en Alemán) - Moller, Jes Albert; Kohl, Hannelore; Munz, Birgit
Libro Nuevo
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Reseña del libro "20 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit in Den Neuen Landern (en Alemán)"
Die Verfassungsgerichte der funf neuen Bundeslander Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thuringen begehen in den Jahren 2013 bis 2015 jeweils ihr 20-jahriges Bestehen. Obwohl es kein exakt ubereinstimmendes Grundungsdatum gibt, haben sich diese Gerichte entschlossen, ihren runden Geburtstag am 3. April 2014 gemeinsam mit einem Festakt in Leipzig zu feiern. Aus diesem Anlass erscheint die vorliegende Festschrift. Die Beitrage spiegeln die Vielfalt der Themenkomplexe wider, mit denen die Landesverfassungsgerichte befasst werden. Das breite Spektrum und die intensive Durchdringung der angesprochenen Themen machen die vorliegende Festschrift fur den verfassungsrechtlich interessierten Leser sicherlich zu einer gewinnbringenden Lekture. Dem Verhaltnis von Landes- und Bundesverfassungsrecht hat sich Herr Professor Dr. Manfred Baldus zugewandt. Mit seinen Untersuchungen zu Normenkollisionen sowie zum verfassungsgerichtlichen Prufungsgegenstand und -massstab geht er Fragen nach, die fur die Landesverfassungsgerichte von ebenso grundsatzlicher wie aktueller Bedeutung sind. Der Beitrag von Herrn Professor Dr. Maximilian Wallerath greift ein Thema auf, das die funf neuen Bundeslander besonders betrifft: die kommunalen Gebietsreformen. Der demografische Wandel hinterlasst gerade in diesen Landern deutliche Spuren. Als Reaktion auf die veranderten Bevolkerungsstrukturen gab es hier in den letzten Jahren bereits mehrfach Gebietsreformen, die den Landesverfassungsgerichten in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thuringen samtlich zur Uberprufung vorgelegt wurden. Der Beitrag zeigt die Gemeinsamkeiten, aber auch individuellen Akzente in der Rechtsprechung dieser Gerichte auf. Mit dem Spannungsfeld zwischen knappen offentlichen Kassen und der Garantie kommunaler Selbstverwaltung setzt sich Herr Professor Dr. Winfried Kluth auseinander. Er geht dabei vor allem der hochaktuellen Frage nach, welche Auswirkungen die Einfuhrung einer Schuldenbremse fur die Finanzierung der Selbstverwaltungstrager hat. Der Beitrag von Herrn Professor Dr. Heinrich Amadeus Wolff und Herrn Dr. Daniel Mundil greift die politische Debatte uber die Verstarkung plebiszitarer Elemente auf. Er stellt die in den Landesverfassungen bereits eroffneten Moglichkeiten zur substantiellen Mitwirkung an der Gesetzgebung in den Mittelpunkt und setzt sich insbesondere mit der Bedeutung der Haushaltsvorbehalte auseinander, unter denen diese Plebiszite stehen. Herr Professor Dr. Hans-Heinrich Trute nimmt schliesslich die in den Verfassungen der neuen Lander explizit ausgeformten Auskunfts- und Fragerechte der Abgeordneten zum Anlass fur eine Untersuchung uber die aktuelle Bedeutung und Funktionsweise parlamentarischer Kontrolle. Sein Beitrag setzt sich sowohl mit der Vervielfaltigung medialer Kommunikationsformen als auch mit den Veranderungen auseinander, die sich fur die Regierungsverantwortung aus neuen Formen der Aufgabenwahrnehmung und dem fortschreitenden Europaisierungsprozess ergeben.
